Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.03.2018 - 11 U 170/17 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- BKK 24 1 -, Wert der Beschwer des U bei der Verurteilung zur Erteilung einer Provisionsabrechnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Celle, 28.03.2018 - 11 U 170/17
Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft, zur Rechnungslegung, zur Einsichtgewährung in bestimmte Unterlagen, zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder dergleichen nach dem Aufwand an Zeit und Kosten zu bemessen, der die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (im Anschluss an BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94 - LS, Juris Tzz. 9 ff.) . - BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13
Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung …
Auszug aus OLG Celle, 28.03.2018 - 11 U 170/17
Der Wert einer von dem U zur Erfüllung des titulierten Anspruches auf Erteilung eines Buchauszuges oder einer Abrechnung aufzuwendenden Arbeitsstunde ist entsprechend § 22 JVEG mit höchstens 21, 00 EUR zu bemessen (unter Bezugnahme auf BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13 - Juris Tz. 10). - BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69
Rechtsstellung des Verkaufsleiters oder Generalvertreters
Auszug aus OLG Celle, 28.03.2018 - 11 U 170/17
U haben ihre Buchführung so einzurichten, dass die Anfertigung eines Buchauszuges keine Schwierigkeiten bereitet (unter Bezugnahme auf BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69 - LS 23 m.w.N., Juris Tz. 36).